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Der Fall "Sommerinterview Weidel" -
Ist das "Zentrum für Politische Schönheit" -
nicht selbst ein faschistoides Konstrukt?Eigentlich sollte man Täter aus der Perspektive der Opfer mit ihren eigenen Waffen schlagen. Dies bedeutet aber, dass man so unklug wie die Täter einer "Zahn um Zahn"-Mentalität anhängt, und keinen eigenen intelligenteren Beitrag zur Versöhnung zu leisten vermag.
Vor ca. 7 Jahren, als die AfD noch relativ klein war, habe ich ausdrücklich davor gewarnt diese Partei durch die einfache Kriminalisierung und Ausgrenzung ihrer Wähler zu Märtyrern zu stilisieren und sie so sukzessive politisch stärker zu machen.
Genau dies ist aber inzwischen längst eingetroffen, und irgendwie hat der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk dabei in der Stigmatisierung von Andersdenkenden eine erhebliche Mitschuld gehabt. Längst aber hat auch dieser sein "mea culpa" verstanden und geäußert, und den Umgang mit der AfD insofern grundsätzlich geändert, so dass die Politiker einer mir wenig verständlichen, aber demokratisch gewählten Partei, nicht mehr von Terminen, Debatten und Ereignissen grundsätzlich ausgegrenzt werden, die im Rundfunk allen Parteien ganz selbstverständlich zustehen.
Nun aber hat sich mit dem Sommerinterview von Alice Weidel ein ähnlicher neuer Vorfall ereignet, der mich damals zu meiner vehementen Parteinahme zur Rede- und Gedankenfreiheit auch von Politikern und Wählern der AfD veranlasst haben, mit der Forderung zugleich, dass Verstöße gegen das Menschen- und Völkerrecht durch Akteure dieser Partei ebenso konsequent juristisch geahndet werden sollten. Letzteres ist aber ausgeblieben und die Äußerungen solcher PolitikerInnen werden zwar kritisiert, aber immer noch nicht konsequent geahndet und bestraft.
Man beruft sich inzwischen sehr zweifelhaft auf Beurteilungen des Verfassungsschutzes, dessen historische Aufgabe es in der Bundesrepublik war, alles andere als die Verfassung sondern nur den "status quo" der jeweiligen politischen Mächte, die ihn steuerten und kontrollierten, zu schützen. So lagen seine Hauptaufgaben eben genau darin zu Schnüffeln, zu Denunzieren und zu Diffamieren, und politische Morde hat er dadurch auch nicht verhindern können. Manchmal denkt man sogar, vielleicht hat er sie auch gar nicht konsequent verhindern wollen, obwohl er das an manchen Stellen durch eine bessere Kommunikation von Gefahren von rechts und links durch eine konsequente "wirkliche" ehrliche Verfassungsinterpretation sicher gekonnt hätte.
Spätestens mit der zwar bunt-schillernden aber sich deutlich und klar bekennenden antifaschistischen Person Otto John, dem ersten Präsidenten, wusste man ja bei uns, dass sich der Deutsche Verfassungsschutz viele Jahre zu erheblichen Teilen in der Tradition des "ewigen Nazis" Reinhard Gehlen im Gegensatz zum "ewigen Juden" der Propaganda sah, und das macht die Integration der alten Stasi der DDR 1990 in das neue Modell BRD nicht unbedingt glaubwürdiger.
Dass sich dabei meine linksliberalen Gesinnungsfreunde an seiner Stasi-Nachfolge erfreuen, ist mir umso mehr zuwider. Aus den Bengeln der unmittelbaren Nachkriegszeit sollen nun Engel geworden sein; ich kann das indes nicht glauben.
Jedes mal wenn der oberste Grünenwächter über die "Schützer" Konstantin von Notz mit seinen treuen Augen vor die Kameras tritt und die "Lauterkeit" des "neuen" Verfassungsschutzes in der Bekämpfung der AfD bestätigt, wird mir ganz schlecht angesichts der Vorgeschichte. Und wann und wo wurde denn tatsächlich eine demokratische Neuordnung dieser Spitzelorganisation eingeleitet? Es gibt keinen guten Grund diesen verfehlten institutionalisierten geheimen "Schützer" als lauter zu vermuten. Er ist nur ein wenig lauter geworden, in der Tat, jetzt am rechten Rand, wo er früher am sogenannten "linken Rand" der Gesellschaft gewirkt hat.
Nicht der sogenannte Verfassungs"schutz" sollte vorrangig oder gar "allein" über das Unrecht des Handelns in Politik und Gesellschaft entscheiden, sondern unsere Gerichte, die dafür in der Verfassung als korrigierende Gewalt auch entsprechend vorgesehen sind. Sie kommen diesen Aufgaben in Umgang mit staatlicher und politischer Gewalt nur leider so selten nach.
Es gibt gute Gründe Akteure der AfD mit ihren fremdenfeindlichen Hetzparolen konsequenter vor Gericht zu stellen, dazu gehört insbesondere Herr Höcke. Warum geschieht dies nicht?
Nun hat sich aber eine neue "korrigierende" und in keiner Weise sozial und demokratisch legitimierte Aktivistengruppe zur Weltrettung durch sogenannte "politische Schönheit" etabliert.
Man könnte mit ihren Aktionen meinen sie seien mit ihrer Parole "Faschisten mit faschistischen Mitteln" zu bekämpfen direkt aus den Reihen einer Mischung von sogenannten Verfassungsschützern, die dieser in Wirklichkeit Unrecht antun wollen, und PR-Strategen der Neuen Rechten entstanden.
Ich habe im November 2017 (siehe oben, mein Beitrag "Die AfD gehört zu uns") schon heftig kritisiert, dass man solange ein Herr Höcke nicht gerichtlich für seine Hetze verurteilt ist, diesen auch nicht mit den Mitteln eines Unrechtstaates privat belästigen und mit Stasi-Methoden beobachten, kontrollieren oder gar bedrohen darf. Ja ich wäre damals wie heute mindestens für eine "Fußfessel" für Herrn Höcke, aber erst wenn für dessen rechtmäßige Bestrafung auch ein rechtskräftiges Urteil dieses fordern würde.
Merkwürdigerweise löst die Justiz nur Verfahren ein gegen falsche und unangemessene Aktionen einer selbsternannten liberalen Pseudo-Elite, wie das sogenannte "Zentrum für politische Schönheit", das sich in Wirklichkeit in solchen Einzelfällen so undemokratisch hässlich verhält.
Aktion gegen Höcke soll Ermitllungen ausgelöst haben
Polizei leitet Verfahren wegen Störung des Sommerinterviews mit Alice Weidel ein
Während die Gefährlichkeit eines Herrn Höcke durch eigene Aussagen auf der Hand liegt, darf er sich mit seiner Hetze hingegen durch niedrige Geldstrafen immer wieder freikaufen.
AfD-Rechtsaußen Höcke wegen Nazispruchs zu Geldstrafe verurteilt
Wo bleiben da die Verfassungstreue und strafrechtliche Konsequenz der Justiz? Dies bemängeln eben kritische junge aber auch ältere Menschen, die meinen nun eigenes neues nicht legitimiertes Recht wegen dieser Untätigkeit der Justiz an Gerichten und Parlamenten vorbei setzen zu dürfen, was aber bei den eben auch gravierenden eigenen Rechtsbrüchen solcher Demonstranten sicher juristisch und vor allem politisch falsch ist.
Die Kommunisten in der Weimarer Republik und die Unabhängigen Sozialdemokraten sind historisch an genau dieser "halblegalen" oft eben aber auch illegalen Taktik gescheitert, und haben im dadurch verängstigten Bürgertum deshalb einen Ruck nach rechts deutlich gefördert, der den Nationalsozialisten später in die Steigbügel der Macht geholfen und den Nazis insofern für ihre Verbrechen die Bahn geebnet hat. Hitler hat sich zudem immer wieder im Vorfeld der Machtergreifung selbst gerne als ein Opfer der Medien und der Gerichte inszeniert. Auch hier liegen Ähnlichkeiten auf der Hand.
Zurück zum Fall Weidel, und man sehe hier nun genau hin: Es ist die gleiche Truppe, die schon vor mehr als sieben Jahren ganz selbstgefällig zu illegalen Methoden im Umgang mit Politikern gegriffen hat, und sie gebärdet sich heute wieder als die Verteidigerin von Freiheit und Demokratie, indem sie die für friedliche Proteste in unserer Verfassung vorgesehenen Verfahren verhöhnt, und meint "mit eigenem Recht" gegen die in der Verfassung verankerte Rede- und Gedankenfreiheit gewählte PolitikerInnen, mit denen ich wohlgemerkt in keiner Weise übereinstimme, mit Gekreische, was noch verständlich wäre, aber eben jetzt auch mit hochtechnisch zum Eingriff in die Freiheit des Rundfunks aufgemotzten Lautsprecherwagen, die an Nazi-Propagandawagen erinnern, ein Gespräch mit Frau Weidel ad absurdum zu führen.
Als Kronzeuge dafür möchte ich weiter unten den "Erfinder" der Sommer-Interviews in der ARD anführen, der dieses Affentheater des gegenseitigen Vorführens zu Gunsten des Märtyrertums einer Politikerin, die eigentlich verdient, dass man ihr zuhört, damit man sie deshab, wofür sie einsteht und was sie gesagt hat, eben nicht wählen kann und sollte:
Ein Ritual zu Ehren von Frau Weidel hilft ihr mal wieder fälschlich von "Fake-News", "Mundtot Machen" "NGO-Demonstranten" (dadurch werden ehrenhafte NGOs durch Gleichsetzung mit dem Zentrum für politische Schönheit" diffamiert), "Lassen Sie mich das ausführen!" (obwohl sie vom Moderator daran gar nicht gehindert wurde) "50 Prozent aller Bürgergeldempfänger sind Ausländer, die nicht in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben / was so nicht stimmt (... und verdienen es deshalb nicht) zu reden. Trotz allem bekommt man in dieser Sendung angesichts dieser Störkulisse quasi Mitleid mit ihr, denn man kann als demokratischer Zuschauer nicht verstehen, warum man angesichts der zu erwartenden Störungen das Interview nicht gleich in ein Studio verlagert hat. Wer in der ARD Frau Weidel "aus Angst vor dem weiteren Erstarken der AfD" mal wieder "nicht" vorführen wollte, so wie sie wirklich denkt und tickt, der hat diese Chance zu deren Aufwertung mal wieder genutzt. Die Sympathien nach diesem unsäglichen Interview sind wieder durch falsches Verhalten ihrer Kritiker zu ihren Gunsten gewachsen.
"Mit großem Tam-Tam werden sie vermarktet. Immer die gleichen, schon aus Talkshows und Pressekonferenzen bekannten Fragen zu immer denselben Themen nur eben in aufgemotzter Open-Air-Kulisse. Es ist ein großspuriges, aber hohl gewordenes Ritual, dem sich das 'Zentrum für politische Schönheit' hätte grundsätzlich widmen sollen. Selbstdarstellung statt Aufklärung - Aber dieses sogenannte Künstlerkollektiv machte nur Schleichwerbung für Alice Weidel die wusste, dass die Rolle des Opfers ein Geschenk war für sie. Wer führt im Sommerinterview eigentlich wen vor? Der Spitzenpolitiker den Fernsehstar? Oder ausnahmsweise der um sein Image bedachte Spitzeninterviewer die um Gelassenheit ringende Politikerin? Es ist egal, weil so oder so ein leicht durchschaubares Spiel. Aufgeblasen mit der Behauptung, etwas Besonderes zu sein, steht dieses Format heute vor allem dafür, dass die Sender ihren Auftrag vorgaukeln. Selbstdarstellung statt Aufklärung. Warum, wenn in Berlin eigentlich alles wie immer ist, die Interviews nicht gleich wie gewohnt im Studio führen? Oder noch besser: den Zirkus einstellen." (Quelle: https://www.focus.de/kultur/kino-tv/sommerinterview-erfinder-rechnet-nach-weidel-eklat-ab-aufgeblasenes-ritual_f3af9e89-7e25-435b-9376-daae9625bc31.html)
Dem ist eigentlich, von einem Medienprofi so beschrieben, nichts mehr hinzuzufügen, außer dass dieses Ereignis die Feinde eines doch so notwendigen unabhängigen freien öffentlich-rechtlichen Rundfunks mal wieder gestärkt hat.
ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel