Verbaler Personenschutz für VIPs

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Verbaler Personenschutz und die neue
"'Rechts'schutzversicherung" für PolitikerInnen

Alle politischen Parteien biegen aktuell nach "rechts" ab. Dabei vergessen sie gerne in der vermeintlichen Anpassung an einen vorweg interpretierten populären rechten aber eben häufig auch rassistischen "Volkswillen" alle ihre ursprünglichen Prinzipen im politischen Tageshandeln, für die sie exponiert und expressiv einmal angetreten sind:

(Bildquelle; https://x.com/OBSFrankfurt/
status/1814548426119348418)

- die SozialdemokratInnen ursprünglich autoritätskritisch subversiv engagiert
für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und obrigkeitsunabhängige Demokratie,
- die Grünen rebellisch für eine nachhaltige, sozial verantwortbare, friedliche
sowie freiheitliche Gesellschafts-, Wirtschafts- und Technologiepolitik,
- die "Liberalen" mit ihren eigen Prinzipien in Form ihres eher bürgerlich legalen Eintretens für das Recht auf ein freies Wort in einer freien Gesellschaft mit einem darüber hinaus sozial relativ ungebremst handlungsfreien Gewerbe- und Unternehmertum, und
- die Christlich-Sozialen, durch eine konservativ vorsichtige Bedachtsamkeit und
ihre ursprünglich vielleicht sogar einmal ehrlich vorhandene Erkenntnis, dass
eigentlich das Urchristentum all diese Werte durch gewisse humane "Gebote"
schon einmal zu begründen versuchte.

Dass viele Menschen die von ihnen gewählten Volksvertreter nun für ihre jeweiligen Abweichungen von den ihnen immer wieder durch politische PropagandistInnen werbend vorgetragenen Prinzipen schmähen, ist doch nur mehr als verständlich. Dass man sich dabei auch mal im Ton vergreift, sollte in einer offenen Gesellschaft zudem doch eigentlich ebenso erlaubt sein, soweit dies nicht in einen Aufruf zur Gewalt gegen PolitikerInnen (welcher Partei und welcher Couleur auch immer) mündet.

Die Risiken des Lebens wachsen doch für uns alle, und ... dennoch meinen unsere nach wie vor gut bestallten PolitikerInnen, soweit sie zu den Berufsprofis gehören, sie bedürften deshalb eigener neuer und zusätzlicher Privilegien, indem sie der Staat nun noch einmal über ihre Immunität und Besoldung hinaus in besonderer Weise legal behütet: Besonders sie selbst also, individuell und persönlich - im Gegensatz zu uns allen (politisch eher relativ passiven Menschen) in der "Normalbevölkerung" - seien insofern als herausgehobene Polit-VIPs besonders wertvoll, und damit in besonderer Weise "als eigene Art" erhaltens- und schützenswert.

Obwohl sich unsere politischen VIPs, genau wie ihre VIP-Schwesten und -Brüder in Wirtschaft, Sport oder Kultur, doch schließlich freiwillig öffentlich so exponieren - tun sie jezt so, als habe sie mit Amt und Würden völlig unerwartet ein negativer politischer bürdevoller Schicksalsschlag getroffen, der sie in die rauhe Welt des Räsonnierens, Politisierens und auch des teilweise Negierens geworfen habe. Der individuelle privatime Persönlichkeitsschutz in Wort und Bild endet aber in unserer demokratischen gewaltengeteilten Rechtsordnung eigentlich da, wo ein Mensch seine Nase - meist vorteilnehmend - "öffentlich" in den Fahrtwind der Gesellschaft stellt, und sich damit durchaus auch verbal und visuell in Karikaturen "angreifbar" macht.

Wer sich also öffentlich dar- und damit in gewisser Weise auch indirekt privat und persönlich bloss stellt, die oder der muss vorab wissen, und das eigene Risiko selbst abschätzen, worauf sie/er sich einlässt; und deshalb ist im Gegensatz dazu der nicht öffentliche private Bürger im Vergleich mit unseren VIPs auch - als das schwächere Glied in der Gesellschaft - durch das Recht ganz besonders vor öffentlicher Beleidigung und Verleumdung in Wort und Bild geschützt. Wer darüber hinaus eine private besondere Angst hat juristisch und legal unter die Räder zu kommen, die/der schließt, um entsprechende finanzielle hohe Kosten der Gegenwehr zu vermeiden, über ihren/seinen rechtlichen Schutz in dieser Sache hinaus auch noch zusätzlich eine private Rechtsschutz-Versicherung ab. Besonders schwierig ist die Verfolgung dieser Individual-Rechte inzwischen in den Online-Medien geworden, da sich die Täter oft in der Anonymität des Netzes zu verstecken vermögen, und sowohl Staat als auch Wirtschaft im Vergleich zur alten Print-Welt nur halbherzig Verstöße verfolgen und die Opfer oft wenig schützen.

VIP-PolitikerInnen haben sich nun ein besonderes Instrument ersonnen, indem sie sich einfach, denn dass haben sie in der Corona-Krise ja gelernt, gegen andere Meinungen und Kritik durch einen neuen Paragraphen impfen und immunisieren lassen. Der neue stets weiter fortgeschriebene und ständig erweiterte Paragraph/f 188 ist ein sozialer und juristischer Skandal. Er ist ein weitereres kostenloses nun sogar strafrechtlich fundiertes Add-On für den Politikerberuf, und ein Privileg, das nun wieder reaktiönär "feudale" Rechte für die von uns erkorenen VolksvertreterInnen in die bürgerliche Gesellschaft zurückbringt. Man muss aber den Staat und dessen Vertreter in der Gewaltenteilung in Wort und Bild nicht nur kritisieren sondern sogar auch beschimpfen dürfen, ohne dessen Akteure deshalb physisch anzugreifen oder gar zu verletzen. Jede Art von artikulierter verbaler Unmut in der Bevölkerung, selbst dann wenn er vielleicht unangemessen und wenig stilvoll artikuliert wird, sollte PolitikerInnen deshalb besser aufhorchen lassen; insoweit ist dessen Ausdruck mehr als wichtig in einer Demokratie.

Dieser neue Rechtsschritt mit diesem Unrechtspragraph/fen, (übrigens sehr gut juristisch diskutiert in der Quelle weiter unten), ist insofern ein "'Rechts'schritt" in die völlig falsche Richtung.

Wir alle sollten uns gegen die neue Rechtsschutzversicherung unserer PolitkerInnen wehren, und diese unbedingt sofort dazu auffordern, den notwendigen polizeilichen physischen Personenschutz, nicht noch durch einen hysterischen verbalen strafrechtlich gesicherten Personenschutz in Bild und Ton zu ergänzen.

(Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/habeck-meme-beleidigung-schwachkopf-politiker-stgb)

"Sieg der Freiheit" (Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/
commons/1/19/Reichstagswahlen.1893.png)


	Verbaler Personenschutz und die neue "'Rechts'schutzversicherung" für PolitikerInnen Alle politischen Parteien biegen aktuell nach "rechts" ab. Dabei vergessen sie gerne in der vermeintlichen Anpassung an einen vorweg interpretierten populären rechten aber eben häufig auch rassistischen "Volkswillen" alle ihre ursprünglichen Prinzipen im politischen Tageshandeln, für die sie exponiert und expressiv einmal angetreten sind: (Bildquelle; https://x.com/OBSFrankfurt/ status/1814548426119348418) - die SozialdemokratInnen ursprünglich autoritätskritisch subversiv engagiert für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und obrigkeitsunabhängige Demokratie, - die Grünen rebellisch für eine nachhaltige, sozial verantwortbare, friedliche sowie freiheitliche Gesellschafts-, Wirtschafts- und Technologiepolitik, - die "Liberalen" mit ihren eigen Prinzipien in Form ihres eher bürgerlich legalen Eintretens für das Recht auf ein freies Wort in einer freien Gesellschaft mit einem darüber hinaus sozial relativ ungebremst handlungsfreien Gewerbe- und Unternehmertum, und - die Christlich-Sozialen, durch eine konservativ vorsichtige Bedachtsamkeit und ihre ursprünglich vielleicht sogar einmal ehrlich vorhandene Erkenntnis, dass eigentlich das Urchristentum all diese Werte durch gewisse humane "Gebote" schon einmal zu begründen versuchte. Dass viele Menschen die von ihnen gewählten Volksvertreter nun für ihre jeweiligen Abweichungen von den ihnen immer wieder durch politische PropagandistInnen werbend vorgetragenen Prinzipen schmähen, ist doch nur mehr als verständlich. Dass man sich dabei auch mal im Ton vergreift, sollte in einer offenen Gesellschaft zudem doch eigentlich ebenso erlaubt sein, soweit dies nicht in einen Aufruf zur Gewalt gegen PolitikerInnen (welcher Partei und welcher Couleur auch immer) mündet. Die Risiken des Lebens wachsen doch für uns alle, und ... dennoch meinen unsere nach wie vor gut bestallten PolitikerInnen, soweit sie zu den Berufsprofis gehören, sie bedürften deshalb eigener neuer und zusätzlicher Privilegien, indem sie der Staat nun noch einmal über ihre Immunität und Besoldung hinaus in besonderer Weise legal behütet: Besonders sie selbst also, individuell und persönlich - im Gegensatz zu uns allen (politisch eher relativ passiven Menschen) in der "Normalbevölkerung" - seien insofern als herausgehobene Polit-VIPs besonders wertvoll, und damit in besonderer Weise "als eigene Art" erhaltens- und schützenswert. Obwohl sich unsere politischen VIPs, genau wie ihre VIP-Schwesten und -Brüder in Wirtschaft, Sport oder Kultur, doch schließlich freiwillig öffentlich so exponieren - tun sie jezt so, als habe sie mit Amt und Würden völlig unerwartet ein negativer politischer bürdevoller Schicksalsschlag getroffen, der sie in die rauhe Welt des Räsonnierens, Politisierens und auch des teilweise Negierens geworfen habe. Der individuelle privatime Persönlichkeitsschutz in Wort und Bild endet aber in unserer demokratischen gewaltengeteilten Rechtsordnung eigentlich da, wo ein Mensch seine Nase - meist vorteilnehmend - "öffentlich" in den Fahrtwind der Gesellschaft stellt, und sich damit durchaus auch verbal und visuell in Karikaturen "angreifbar" macht. Wer sich also öffentlich dar- und damit in gewisser Weise auch indirekt privat und persönlich bloss stellt, die oder der muss vorab wissen, und das eigene Risiko selbst abschätzen, worauf sie/er sich einlässt; und deshalb ist im Gegensatz dazu der nicht öffentliche private Bürger im Vergleich mit unseren VIPs auch - als das schwächere Glied in der Gesellschaft - durch das Recht ganz besonders vor öffentlicher Beleidigung und Verleumdung in Wort und Bild geschützt. Wer darüber hinaus eine private besondere Angst hat juristisch und legal unter die Räder zu kommen, die/der schließt, um entsprechende finanzielle hohe Kosten der Gegenwehr zu vermeiden, über ihren/seinen rechtlichen Schutz in dieser Sache hinaus auch noch zusätzlich eine private Rechtsschutz-Versicherung ab. Besonders schwierig ist die Verfolgung dieser Individual-Rechte inzwischen in den Online-Medien geworden, da sich die Täter oft in der Anonymität des Netzes zu verstecken vermögen, und sowohl Staat als auch Wirtschaft im Vergleich zur alten Print-Welt nur halbherzig Verstöße verfolgen und die Opfer oft wenig schützen. VIP-PolitikerInnen haben sich nun ein besonderes Instrument ersonnen, indem sie sich einfach, denn dass haben sie in der Corona-Krise ja gelernt, gegen andere Meinungen und Kritik durch einen neuen Paragraphen impfen und immunisieren lassen. Der neue stets weiter fortgeschriebene und ständig erweiterte Paragraph/f 188 ist ein sozialer und juristischer Skandal. Er ist ein weitereres kostenloses nun sogar strafrechtlich fundiertes Add-On für den Politikerberuf, und ein Privileg, das nun wieder reaktiönär "feudale" Rechte für die von uns erkorenen VolksvertreterInnen in die bürgerliche Gesellschaft zurückbringt. Man muss aber den Staat und dessen Vertreter in der Gewaltenteilung in Wort und Bild nicht nur kritisieren sondern sogar auch beschimpfen dürfen, ohne dessen Akteure deshalb physisch anzugreifen oder gar zu verletzen. Jede Art von artikulierter verbaler Unmut in der Bevölkerung, selbst dann wenn er vielleicht unangemessen und wenig stilvoll artikuliert wird, sollte PolitikerInnen deshalb besser aufhorchen lassen; insoweit ist dessen Ausdruck mehr als wichtig in einer Demokratie. Dieser neue Rechtsschritt mit diesem Unrechtspragraph/fen, (übrigens sehr gut juristisch diskutiert in der Quelle weiter unten), ist insofern ein "'Rechts'schritt" in die völlig falsche Richtung. Wir alle sollten uns gegen die neue Rechtsschutzversicherung unserer PolitkerInnen wehren, und diese unbedingt sofort dazu auffordern, den notwendigen polizeilichen physischen Personenschutz, nicht noch durch einen hysterischen verbalen strafrechtlich gesicherten Personenschutz in Bild und Ton zu ergänzen. (Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/habeck-meme-beleidigung-schwachkopf-politiker-stgb) "Sieg der Freiheit" (Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/ commons/1/19/Reichstagswahlen.1893.png)